2 Für Demokratie und echte Mitgestaltung

Es ist Aufgabe der Parteien, Demokratie zu fördern und Mitgestaltung möglich zu machen.

Laut einer bereits 2019 von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen Studie³ sind weniger als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger zufrieden mit der Demokratie in Deutschland. Regelmäßige Nachrichten zu Lobbyismus- und Korruptionsfällen, das Versagen bei der Einhaltung der Klimaziele und die Corona-Pandemie tragen weiter dazu bei, dass Menschen sich von der Politik immer weniger abgeholt fühlen und sich aus der demokratischen Mitgestaltung zurückziehen.
Eine unserer wichtigsten Aufgaben ist es, diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren! Wir wollen die politische Kultur im Land Bremen attraktiver und aktiver gestalten. Dafür sehen wir die Chancen nicht in einem weiteren Aufblasen des Parlaments oder in mehr Verwaltung, sondern in erster Linie in der Digitalisierung, Transparenz und Bürgerbeteiligung.

100% firmenspendenfrei – nur so ist ehrliche Politik möglich.

Wir sind der Überzeugung, dass Politik unbestechlich bleiben muss. Darum nimmt die ÖDP gemäß Satzung keine Spenden von Firmen und Konzernen an. Politische Entscheidungen sollen sich an den Bedürfnissen von Menschen, Tieren und Umwelt orientieren, statt von den Privatinteressen einzelner Geldgeber gelenkt zu sein. Damit das garantiert wird, fordern wir ein Verbot von Firmen- und Konzernspenden für alle Parteien, die in den Parlamenten in Bremen und Bremerhaven vertreten sind.

Weniger Einschränkungen, mehr Mitgestaltung.

Wir rufen die Bürger dazu auf, sich stärker in den politischen Prozessen zu engagieren, um gesellschaftliche Veränderungen voranzubringen. Bremen eignet sich aufgrund seiner Größe sehr gut, um Möglichkeiten der direkten Demokratie zu einem festen Element politischen Handelns zu machen. Dazu wollen wir die unserer Meinung nach zu hohen Hürden für Bürger- und Volksbegehren senken. So kann sichergestellt werden, dass der Bürgerwille auch zwischen den Parlamentswahlen endlich das politische Gewicht erhält, das ihm zukommen sollte.

Unsere Forderungen:

Verbot von Firmen- und Konzernspenden an alle Parteien, die in der Bürgerschaft, der Stadtbürgerschaft oder der Stadtverordnetenversammlung vertreten sind
Keine weitere Ausweitung der Bremer Bürgerschaft
Senkung der Hürden für Bürger- und Volksbegehren
Direktwahl des Bürgermeisters, um die Bürger an dieser Personalentscheidung zu beteiligen
Abschaffung der 5%-Hürde für die Wahlen zur Bürgerschaft und Stadtbürgerschaft, um kleine und neue Parteien nicht zu benachteiligen und den Bürgerwillen besser in den Parlamenten abzubilden
Möglichkeit zur digitalen Sammlung von Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt kleiner Parteien

3 Decker F., Best V., Fischer S., Küppers A. (2019): Vertrauen in Demokratie. Wie zufrieden sind die Menschen in Deutschland mit Regierung, Staat und Politik? online: www.fes.de/studie-vertrauen-in-demokratie