„Deutschland muss verfolgte Christen aus dem Irak aufnehmen.“ Das fordert Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).

Der Hintergrund: Seit einer Resolution des evangelischen Kirchentags im Jahr 2007 ist das Ausmaß der Verfolgung von Christen im Irak der deutschen…

„Die Bahn zockt schwache und ältere Menschen ab.“ Diese Aussage trifft Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der Ökologisch-Deokratischen Partei (ödp). Hintergrund ist die aktuelle angekündigte Preiserhöhung der Deutschen Bahn um bis zu 3,2 Prozent, obwohl der Konzern in diesem Jahr satte Gewinne eingefahren hatte.

Teuer kommen die neuen Tickets vor allem älteren und beeinträchtigten Fahrgästen zu stehen: Wer am Schalter kauft, muss einen Aufschlag von 2,50 Euro…

Ministerium rudert zurück und gibt Wahl-O-Mat auf! Mangold: „Das Kultusministerium hat das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit verletzt!“

Die bayerische ödp hat beim Verwaltungsgericht München eine einstweilige Anordnung gegen das Kultusministerium eingereicht. Die Partei will beim…

„Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer will für die CSU die Wahl in Bayern gewinnen und lenkt deshalb in Gentechnik-Fragen ein,“ sagt Ulrich Brehme, Gentechnik-Experte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).

Hintergrund ist die jüngste Äußerung Seehofers, er werde sich in der EU dafür einsetzen, dass die gentechnikfreien Regionen in der EU verbindlich…

„Die Bundesländer haben eine große Chance verpasst, sich intensiv mit dem Vertrag von Lissabon auseinanderzusetzen.“ Diese Aussage trifft Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) und Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon.

Der deutsche Ratifizierungsprozess ist wegen der Klage gegenwärtig gestoppt. Buchner zum Grund der Klage: „Wir wollen eine starke Europäische Union,…

Die Ökologisch-Demokratische Partei in Bayern tritt lückenlos in allen 91 Stimmkreisen zur Landtagswahl am 28. September an. Alle ödp-Kandidaten…

„Auf Leben darf es kein Patent geben.“ Das fordert Cornelia Schmidt, Landwirtin und stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).

Anlass ihrer Forderung ist die kürzlich vom europäischen Patentamt erlassene Genehmigung eines Patents auf ein Verfahren zur Zucht von Schweinen. Das…

Die Debatte für oder gegen Atomkraft ist neu entfacht. Hier nun 10 Gründe, warum Atomkraftwerke so schnell wie möglich abgeschaltet werden müssen.

1. Längere Laufzeiten in deutschen Atomkraftwerken machen den Strom nicht billiger, da die Preise an der Strombörse gehandelt werden. Zwar wird Strom…

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat einer Klage des Energiekonzerns EnBW stattgegeben. Danach müssen in Zukunft bei kleineren Zwischenfällen in Atomkraftwerken mit geringfügiger Überschreitung der Grenzwerte diese Kraftwerke nicht mehr abgeschaltet werden. Die Betreiber sind aber weiterhin verpflichtet die Aufsichtsbehörde zu informieren.

Mit diesem Urteil kippte das Bundesverwaltungsgericht wichtige Teile einer bisher bestehenden Anweisung des Bundesumweltministeriums, wonach auch bei…

Volksbegehren-Vorstufe für gentechnikfreie Landwirtschaft gestartet – Kritik an naturzerstörenden Großprojekten der Staatsregierung – Energiefrage: „Wer jetzt nicht handelt, wird morgen frieren!“

München. Die Ökologisch-Demokratische Partei in Bayern hat ihren Landesvorsitzenden Bernhard Suttner (59) bei ihrem Landesparteitag am Samstag…