Verena Föttinger (ÖDP) begrüßt Entscheidung zur Organspende

Offene Fragen zum „Online-Register“

Der Bundestag hat entschieden, dass Organspenden in Deutschland weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt sind. „Ich begrüße es, dass die doppelte Widerspruchslösung von Jens Spahn im Bundestag abgelehnt worden ist. In einem freiheitlichen Land, indem die Unversehrtheit der Person geschützt werden soll, kann eine Organspende immer nur freiwillig sein, alles andere wäre als Übergriffigkeit des Staates zu interpretieren. Eine deutliche Mehrheit des Bundestages hat das offensichtlich auch empfunden“, sagt Verena Föttinger, stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Der Erhalt und Schutz grundlegender (medizin-)ethischer und grundrechtlicher Prinzipien wurde damit außerdem gewahrt.

Nach Meinung der ÖDP-Politikerin könnte aber auch das geplante Online-Register, in denen Spendenwillige und Personen, die die Organspende ablehnen, geführt werden sollen, zu Problemen führen. „Welche Berufsgruppen und Organisationen auf diese Register Zugriff bekommen werden, ist eine Frage, die noch den Datenschutz beschäftigen wird. Auch ist ebenso brisant, welche Folgen die eine oder andere Entscheidung langfristig für die Behandlung im Gesundheitssystem oder z.B. bei der Einstufung bei Versicherungen haben könnte“, kommentiert Föttinger.

Schelte auch für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Laut Lobbypedia.de war er „neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter … an einer Lobbyagentur beteiligt. Letzteres blieb für die Öffentlichkeit undurchsichtig. Laut Medienberichten beriet diese Firma schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß.“ Dazu Föttinger abschließend: „Verquickungen mit der Pharmalobby machen einen Gesundheitspolitiker politisch angreifbar, so dass von unabhängiger Politik nicht mehr die Rede sein kann. Hier sollte Spahn reinen Tisch machen.“

Verena Föttinger, steillvertretende Bundesvorsitzende


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