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Treffen mit dem EU- Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius

Bayerns erfolgreichstes Volksbegehren „Rettet die Bienen“ als Blaupause für die EU-Biodiversitätsstrategie

(Brüssel/11.05.2020) Der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) hat sich heute in einer Videokonferenz mit dem für die EU-Biodiversitätsstrategie zuständigen EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius getroffen. 

An dem Treffen nahmen auch der Hauptautor des bayerischen Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ Tobias Ruff sowie die Initiatorin der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Rettet die Bienen“ Manuela Ripa teil.

Ziel des Gesprächs war es, die Erfahrungen und Lehren aus dem Volksbegehren zu erörtern und den Erfolg von „Rettet die Bienen“ auf die europäische Ebene zu übertragen. 

Dazu Klaus Buchner: „Das massive Artensterben ist natürlich nicht nur in Bayern zu beobachten. Das ist ein weltweites Problem, dem sich auch die EU stellen muss.  Vor allem bei der EU-Agrarförderung im Rahmen der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik muss der Erhalt der Artenvielfalt endlich Priorität erhalten. Weltweit sind bis zu eine Million Arten vom Aussterben bedroht. Europa muss wegweisend dagegen ankämpfen.“ 

Eine wichtige Erkenntnis aus dem von der ÖDP Bayern initiierten  Volksbegehren sei das überwältigende Bekenntnis der Bevölkerung für mehr Artenschutz. 

Gewässerökologe und Hauptautor des Textes des Volksbegehrens, Tobias Ruff, verwies auf die massive Unterstützung, die der Kampf für mehr Artenschutz und ein besseres bayerisches Naturschutzgesetz seitens der Bürgerinnen und Bürger erhielt. „In nur zwei Wochen haben mehr als 1,7 Millionen Menschen das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ mit ihrer Unterschrift im Rathaus aktiv unterstützt. Das hat auch die bayerische Staatsregierung überrascht.“

Die in dieser Wucht nicht erwartete Unterstützung durch über 18% der Wählerinnen und Wähler habe massiv beigetragen, die Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder zum Einlenken und letztlich zur Annahme des Gesetzes zu bewegen. Die erheblichen Widerstände des Bauernverbandes zeigten keine Wirkung. Zumal die Initiatoren sowohl die ökologischen Landwirtschaftsverbände wie auch die bäuerliche Berufsvertretung, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), auf ihrer Seite hatten. Besonders wichtig sei die gute Zusammenarbeit mit den Landwirten nach dem erfolgreichen Volksbegehren: „Die Umsetzung des Volksbegehrens und die notwendigen Veränderungen funktionieren nur zusammen mit den Landwirten. Daher haben wir von Anfang an von einem Volksbegehren zur Rettung von Bienen und Bauern gesprochen, denn die bäuerlich arbeitenden Landwirte stehen genauso im Verdrängungskampf gegen die industrielle Landwirtschaft wie Feldlerche und Kiebitz. Daher bitten wir die Landwirte, sich gemeinsam mit Umwelt- und Naturschützern für eine ökologischere Agrarpolitik einzusetzen. Dies ist vor allem bei den aktuellen Verhandlungen über die neuen EU-Agrarförderungen im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) und der anstehenden EU- Biodiversitätsstrategie entscheidend und bitter nötig“, so Ruff. Die ÖDP setzt sich mit der europäischen Bürgerinitiative www.savebeesandfarmers.eu/deu/ für eine bienenfreundliche und ökologische EU-Förderpolitik ein. 

Um die in der EU nötigen Maßnahmen für mehr Biodiversität schnellstmöglich umzusetzen, schlugen die ÖDP-Politiker vor, auch auf EU-Ebene - neben der bestehenden EBI - die Bevölkerung durch eine Befragung seitens der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission mit einzubeziehen. Als Beispiel wurde dafür die Umfrage des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zur Abschaffung der Zeitumstellung genannt. 

„Man kann davon ausgehen, dass eine entsprechende Konsultation der EU-Kommission auf ein ähnlich breites Echo stoßen würde, wie die Umfrage zur Zeitumstellung. Dem EU-Kommissar würde eine erfolgreiche Umfrage den nötigen Rückenwind für strikte Regelungen und Maßnahmen geben, die wir dringend auch auf EU-Ebene für mehr Artenschutz brauchen.“, so Manuela Ripa. 

Die ÖDP bot dem Kommissar die Unterstützung im Europäischen Parlament für die Durchsetzung einer ehrgeizigen Strategie für konsequente Biodiversität an. 

Hintergrund:

Die Europäische Kommission kann bei der Entwicklung ihrer Biodiversitätsstrategie und bei der Durchsetzung des Artenschutzes auf europäischer Ebene von dem Vorzeigebeispiel aus Bayern profitieren. 

In Bayern hat man es im Februar 2019 geschafft, innerhalb von nur zwei Wochen mehr als 1,7 Millionen Menschen zu motivieren, in den Rathäusern für ein besseres Naturschutzgesetz und damit für mehr Artenschutz zu unterschreiben. Die Landesregierung des Freistaats sah sich in der Konsequenz gezwungen, den Gesetzestext des Volksbegehrens 1:1 zu übernehmen und darüber hinaus weitere Maßnahmen für den Artenschutz in Bayern zu beschließen.  

Nachdem das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Bayern immensen Erfolg erzielte, unterstützt die ÖDP gemeinsam mit weiteren Organisatoren die derzeit laufende Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“. Das heutige Treffen mit dem Kommissar war ein weiterer Schritt, um den Schutz der Artenvielfalt auf europäischer Ebene voranzutreiben.


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