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„Konsumorientierte Konjunkturprogramme konterkarieren Klimaschutz!“

Kritik an Haltung der Christdemokraten im EU-Parlament

ÖDP-Politiker Prof. Dr. Klaus Buchner (MdEP) und Jens-Eberhard Jahn, Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP, warnen vor wachstumsorientierten Konjunkturprogrammen. Mit dem „Green Deal" will die EU-Kommission Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Christdemokraten im Europaparlament stellen den „Green Deal" infrage.

So hat der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), am 27. Juni in der Frankfurter Allgemeinen erklärt, wir müssten die Industrie stabilisieren, bevor wir sie in eine klimaneutrale Zukunft führen.

Diese Forderung ist nach Auffassung der ÖDP unverantwortlich und kurzsichtig. Jahn erklärt dazu: "Die angesichts des zu erwartenden Export-Rückgangs geforderte Stärkung der Binnennachfrage muss eine klare ökologische Modernisierungspriorität haben. Gleiches würde auch bei Investitionen der Städte und Gemeinde aus einem möglichen kommunalen Rettungsschirm gelten. Staatliche Konjunkturpakete müssen vorrangig zur Stärkung der Klimaschutzanstrengungen und des ökologischen Umbaus unseres Landes gestartet werden, nicht zu ökologisch und sozial fragwürdigem Konsum."

Der ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner fordert, dass der "Green Deal" nicht verschoben werden darf: "Die globale Überhitzung schreitet weiter voran, wenn wir nicht konsequent gegensteuern. Konjunkturprogramme, welche rückwärtsgewandte Technologien fördern und sich ausschließlich auf immer mehr Wachstum ausrichten, sind der falsche Weg. Die verantwortlichen Politiker müssen sich endlich trauen, Regularien und Richtlinien vorzugeben, um mehr Resilienz in allen Bereichen unseres Lebens zu erreichen. Der Markt alleine ist keine Lösung. Mensch vor Profit!"

Prof. Dr. Klaus Buchner

Jens-Eberhard Jahn


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